DIE MANDANTEN I INFORMATION Alle Beiträge sind nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. an den (überlebenden) Ehegatten vererbt werden kann; allerdings muss auch der überlebende Ehegatte das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Abzug der Beiträge an einen SchulFörderverein als Sonderausgaben Beiträge an einen Schul-Förderverein können ein Entgelt für den Schulbesuch darstellen und daher steuerlich als Sonderausgaben absetzbar sein. Um ein Entgelt handelt es sich, wenn die Beiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes gezahlt werden. Hintergrund: Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen 30 % des Schulgeldes für ihr Kind, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen, maximal 5.000 €. Nicht absetzbar ist aber der Anteil des Schulgeldes, das auf die Beherbergung, die Betreuung und die Verpflegung des Kindes entfällt. Sachverhalt: Die Kläger waren Eltern zweier Kinder, die eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft besuchten. Träger der Schule war die P-Stiftung. Die Kläger waren Mitglied des Fördervereins der Schule, der nach seiner Satzung schulische Einrichtungen und Veranstaltungen, Klassenfahrten, Projekte und Arbeitsgemeinschaften unterstützte. Sie zahlten im Streitjahr 2019 Beiträge in Höhe von insgesamt 1.000 € an den Förderverein. Der Förderverein erhielt im Jahr 2019 Beiträge der Eltern in Höhe von insgesamt ca. 25.000 € und stellte der P-Stiftung zweckgebunden ca. 30.000 € zur Verfügung. Die P-Stiftung zahlte ca. 36.000 € an die P-Schule. Die Kläger machten ihre Beiträge für den Förderverein als Schulgeldzahlungen und damit als Sonderausgaben geltend. Der Förderverein stellte den Klägern eine Bescheinigung aus, nach der die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Aufbringung des Eigenanteils sowie zur Deckung von nicht durch die Ersatzschulfinanzierung übernommenen Betriebskosten zur Verfügung gestellt worden seien und nicht für die Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung der Kinder. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: ◼ Der Begriff des Entgelts für den Schulbesuch wird im Gesetz nicht definiert. Es handelt sich nach der Rechtsprechung um den finanziellen Beitrag zu den Kosten des normalen Schulbetriebs einer Privatschule, soweit die Kosten auch beim Schulbetrieb einer staatlichen Schule anfallen. ◼ Entscheidend ist nicht die Bezeichnung als Schulgeld. Die Aufwendungen müssen bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden. Es genügt, wenn die gezahlten Beträge der Finanzierung des Schulbetriebs dienen, der Schulträger (hier die P-Stiftung) tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erhält und die Beträge für den Schulbetrieb verwendet. ◼ Der Sonderausgabenabzug ist somit auch dann zuzulassen, wenn die Privatschule zwar kein Schulgeld erhebt, die erforderliche Finanzierung des Schulbetriebs aber zumindest teilweise über einen Förderverein erfolgt, dessen Mitglieder die Eltern sind. Es muss allerdings feststehen, dass die Elternbeiträge für den Förderverein allein der Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs dienen. ◼ Die entsprechende Mittelverwendung kann durch Vorgaben der Satzung des Fördervereins sichergestellt werden. Der Steuerpflichtige kann alternativ auch nachweisen, dass die Elternbeiträge vom Förderverein mit dem Ziel der Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs weitergegeben und vom Schulträger ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. ◼ Im Streitfall handelte es sich um Schulgeld, weil der Förderverein die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Finanzierung des Schulträger-Eigenanteils und damit zur Deckung der Betriebskosten der P-Schule zur Verfügung gestellt hat. Antragsloses Kindergeld ab 2027 Der Bundesrat hat am 25.9.2026 das „Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes“ verabschiedet. Damit wird im Laufe des Jahres 2027 das antraglose Kindergeld in zwei Stufen eingeführt. Hintergrund: Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Tatsachen bekannt sind und keine Zweifel am Anspruch auf Kindergeld bestehen. Die Leistung soll festgesetzt und ausgezahlt werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat. Das Gesetz sieht vor, das antragslose Kindergeld im Laufe des Jahres 2027 in zwei Stufen einzuführen: ◼ Ab Frühjahr 2027 soll die Neuerung in einer ersten Stufe für Familien gelten, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen. Grund dafür ist, dass die relevanten Daten der Familienkasse bereits vorliegen. ◼ In einer zweiten Stufe (voraussichtlich ab Ende 2027) soll das Kindergeld auch für erste Kinder antragslos ausgezahlt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, von diesem Elternteil eine IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. So soll sichergestellt werden, dass keine Zahlung erfolgt, wenn diese eigentlich ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten müsste.
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